Titel: US-Senator Jack Reed bringt Gesetzentwurf für strengere Regulierung von DeFi und Kryptobranche ein
Datum: 18. Juli 2023
US-Senator Jack Reed hat am 18. Juli einen überparteilichen Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht, der die Vorschriften zur Einholung von Kundeninformationen (Know Your Customer, KYC) und zur Geldwäschebekämpfung (Anti-Money Laundering, AML) in der Kryptobranche sowie die Sanktionsvorschriften für die dezentralen Finanzdienstleistungen (DeFi) verschärfen würde. Der Gesetzentwurf trägt den Titel Crypto-Asset National Security Enhancement and Enforcement (CANSEE) Act.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass DeFi-Projekte denselben Anforderungen unterworfen werden sollen wie andere Finanzunternehmen, einschließlich zentralisierter Krypto-Handelsplattformen, Casinos und Pfandhäuser. Jeder, der das Projekt kontrolliert, wäre demnach für die Nutzung des DeFi-Dienstes durch sanktionierte Personen haftbar. Sollte niemand einen DeFi-Dienst kontrollieren, würde jeder, der mehr als 25 Millionen US-Dollar in die Entwicklung des Projekts investiert, für diese Verpflichtungen verantwortlich sein.
Des Weiteren beinhaltet der Gesetzentwurf eine Modernisierung der AML-Befugnisse des Finanzministeriums, die über das traditionelle Finanzsystem hinaus ausgedehnt werden sollen. Dabei geht es darum, dass neue Technologien wie Kryptowährungen neue Wege zur Durchführung von Finanztransaktionen ermöglichen und daher eine Erweiterung der Befugnisse des Finanzministeriums notwendig ist, um gegen illegale Finanzaktivitäten außerhalb des Bankensektors vorzugehen.
Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf neue Anforderungen für die Betreiber von Krypto-Geldautomaten (ATMs) vor, um die Nutzung zur Geldwäsche zu verhindern. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, die Identität beider Gegenparteien bei einer Transaktion zu überprüfen.
Bis zum Redaktionsschluss war der Gesetzentwurf noch nicht veröffentlicht. Ein Mitarbeiter von Jack Reed konnte auch noch nicht bestätigen, wann der Gesetzentwurf konkret veröffentlicht werden soll. Allerdings wurde auf GitHub bereits ein Text geleakt, bei dem es sich anscheinend um den fertigen Gesetzesentwurf handelt.
Die Reaktionen in der Krypto-Community auf den Gesetzentwurf waren bereits sehr kritisch. Ein Kommentator bezeichnete den Gesetzentwurf als „existenzielle Bedrohung für DeFi“ und hielt ihn für „nicht verhandelbar“. Ein anderer wies darauf hin, dass die Auferlegung der Kontrollverantwortung für eine Investition ab 25 Millionen US-Dollar das Risikokapital im DeFi-Bereich erheblich reduzieren würde.
Auch der Lobbyverband Crypto Council for Innovation äußerte sich ähnlich kritisch. Der Verband betonte, dass der Gesetzentwurf keine konkrete Anleitung biete, wie dezentrale Protokolle die Offenlegungsanforderungen des Bank Secrecy Act (BSA) erfüllen könnten. Der Verband bevorzugt daher einen Ansatz, der die verschiedenen Elemente innerhalb der DeFi differenziert betrachtet und die einzigartigen Möglichkeiten der Blockchain-Systeme zur Ableitung geeigneter Compliance-Maßnahmen nutzt.
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Gesetzentwurf entwickelt und ob er die Unterstützung im Senat gewinnen kann. Die Diskussion um eine angemessene und effektive Regulierung der Kryptobranche und DeFi wird jedoch zweifellos weitergehen.
