So verteidigt Gary Gensler seine Haltung vor dem US-Senat
Gary Gensler, der Vorsitzende der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, hat gestern vor einem Wirtschaftskomitee gesprochen, um die Finanzierung der SEC im kommenden Wirtschaftsjahr zu besprechen. Dabei konnte er Fragen zu seiner Krypto-Politik nicht vermeiden und verteidigte seine Haltung.
Gensler ist in den letzten Monaten aufgrund seiner feindlichen Einstellung gegenüber Kryptowährungen immer wieder in den Schlagzeilen. Nun hat er vor dem US-Senat erklärt, warum er diese Haltung vertritt.
Bei einer Konferenz im US-Parlament erläuterte Gensler seine Pläne für das Wirtschaftsjahr 2024 und bat um die Finanzierung neuer Mitarbeiter. Er betonte, dass die SEC sich durch Gebühren, die im Zuge von Gesetzesverstößen erhoben werden, selbst finanzieren könne.
Chris Van Hollen, der Vorsitzende des Wirtschaftskomitees, fragte Gensler auch nach seinen politischen Positionen gegenüber Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Gensler erklärte daraufhin, dass sich die Kryptobranche bisher wie der Wilde Westen verhalte und vollkommen gesetzlos sei.
Er führte aus, dass Privatanleger in den USA und weltweit immense Schäden erleiden, die durch angemessene Regulierung verhindert werden könnten. Gensler verwies auf das Wertpapiergesetz und erklärte, dass Projekte, bei denen die Öffentlichkeit Profite auf Basis der Leistung spezifischer Personen erwartet, unter dieses Gesetz fallen.
Allerdings konnte Gensler keine genaue Zahl nennen, wie viele Kryptowährungen unter diese Kategorie fallen. Er betonte jedoch, dass es „viele“ seien.
Gensler wies auch darauf hin, dass die Krypto-Industrie sich so schnell entwickelt, dass die Gesetzgebung nicht Schritt halten kann. Dadurch entstehen ständig neue Lücken, die von Personen mit negativen Absichten genutzt werden können.
Er kritisierte auch, dass viele Krypto-Firmen offiziell verschiedene Funktionen ausüben, was zu Interessenkonflikten führt. Als Beispiel nannte er den Fall der Krypto-Börse FTX, bei der die Anlagen der Kunden verwahrt werden, während gleichzeitig gegen diese Personen gehandelt wird.
Gensler betonte, dass die SEC in der Pflicht steht, die Kryptobranche zu beaufsichtigen, da die Schwesterbehörde CFTC nicht über die notwendigen gesetzlichen Befugnisse verfügt. Damit verteidigte er seine Politik gegenüber den Vorwürfen, sein Amt für seine eigenen politischen Ideen zu missbrauchen.
Er erklärte außerdem, dass er von der Blockchain-Technologie überzeugt ist, diese jedoch aufgrund mangelnder Transparenz bisher kaum praktisch nutzbar sei. Auch diesen Zustand möchte er ändern.
Abschließend gab Gensler zu, dass es Kryptowährungen gibt, die nicht der Aufsicht der SEC unterliegen. Konkrete Beispiele nannte er jedoch nicht, in der Vergangenheit hatte er jedoch Bitcoin und Ethereum als Beispiele genannt.
Auf die Frage, warum die SEC nichts gegen FTX unternommen hat, antwortete Gensler, dass er zu diesem spezifischen Fall keine Aussage treffen könne. Er betonte jedoch, dass die Kryptobranche generell auf Arten und Weisen agiere, die von der SEC normalerweise nicht akzeptiert werden würden.
