US-Kongressabgeordneter Ritchie Torres fordert klare Regeln für Kryptowährungen von der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) und kritisiert die Behörde dafür, die meisten Kryptowährungen pauschal als Wertpapiere einzustufen. Torres äußerte in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der SEC, Gary Gensler, seinen Unmut darüber, dass die Behörde keine klaren Leitlinien für die Kryptowährungsbranche erlassen hat.
Torres betonte, dass die SEC unter Genslers Führung bisher keine einzige Regel in Bezug auf Kryptowährungen erlassen und keine klaren Richtlinien gegeben habe. Stattdessen habe die Behörde widersprüchliche Signale gesendet und sich nicht nur mit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) widersprochen, sondern oft auch sich selbst widersprochen.
Der offene Brief wurde geschrieben, nachdem der Richter in dem SEC v. Ripple Labs-Fall geurteilt hatte, dass XRP im Hinblick auf programmatische Verkäufe auf digitalen Handelsplattformen kein Wertpapier ist. Torres begrüßte das Urteil und betonte, dass die Durchsetzungsstrategie der SEC, die gemeinhin als „Regulierung durch Durchsetzung“ bekannt ist, vor Gericht einen erheblichen Rückschlag erlitten habe.
Obwohl das Urteil des Bezirksgerichts nicht außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs bindend ist und noch angefochten werden könnte, setzt es einen Präzedenzfall, der die Behauptung der SEC in Frage stellt, dass die meisten digitalen Assets Wertpapiere sind und registriert werden sollten.
Der Brief von Torres unterstreicht auch die Kritik des Richters an der SEC, dass die Behörde der Branche keine angemessene Vorabinformation zur Klassifizierung von digitalen Assets als Wertpapiere gegeben hat. Torres hob hervor, dass die SEC unter Genslers Führung bisher keine Regeln oder klare Richtlinien zur Regulierung von Kryptowährungen erlassen hat.
Die SEC führt die Regierungskampagne gegen die Kryptowährungsbranche in den USA an. Im vergangenen Monat hat die Behörde sowohl die weltweit größte Kryptowährungsbörse Binance als auch Coinbase, die größte Kryptowährungsbörse in den USA, verklagt. In diesem Jahr hat sie auch gegen die Kryptowährungsbörsen Kraken und Bittrex sowie gegen die Kryptowährungsplattform Nexo Maßnahmen ergriffen.
Torres‘ Kritik reiht sich in die wachsende Ablehnung der Maßnahmen der Behörde ein. Zuvor hatte Inspector General Deborah Jeffrey und Comptroller General Gene Dodaro eine Untersuchung der „ungewöhnlichen“ Zulassung des Krypto-Broker-Dealers „Prometheum“ gefordert. Torres bezeichnete die Zulassung als bloße Propagandaaktion, die den Eindruck regulatorischer Klarheit erwecken soll, während anderen Unternehmen kein klarer Weg zur Registrierung bleibt.
Es bleibt abzuwarten, wie die SEC auf das aktuelle Gerichtsurteil reagiert. Bei einer Veranstaltung des National Press Club in Washington DC am Montag äußerte sich Gensler zufrieden darüber, dass das Urteil institutionelle Investoren schützt, bedauerte aber die Auswirkungen auf Kleinanleger. Er erklärte, dass die Behörde das Urteil weiterhin prüfe und bewerte. Gensler, der als SEC-Vorsitzender während seiner Amtszeit eine harte Linie gegenüber dem Kryptosektor verfolgt hat, äußerte sich enttäuscht über die Aussagen des Gerichts in Bezug auf Kleinanleger.
