Wird die USA derzeit zur Kleptokratie? Trumps Begnadigung der BitMEX-Gründer
Die Bitcoin-Börse BitMEX steht wegen schwerwiegender Verstöße gegen den Bank Secrecy Act im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Im Januar wurde die Plattform mit einer Geldstrafe von 100 Millionen Dollar belegt, weil sie gegen Anti-Geldwäsche-Auflagen verstoßen hatte. Die Gründer von BitMEX – Arthur Hayes, Benjamin Delo, Samuel Reed und der erste Mitarbeiter Gregory Dwyer – hatten sich zuvor schuldig bekannt und wurden infolgedessen bereits bestraft. Hayes erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
Die Situation nahm jedoch eine unerwartete Wendung, als US-Präsident Donald Trump die vier Personen begnadigte, ohne weitere Erklärungen abzugeben. Delo äußerte, dass das Justizministerium BitMEX und seine Mitbegründer „fälschlicherweise ins Visier“ genommen habe. Hayes bekräftigte seinerseits seine Dankbarkeit durch ein einfaches „Thank you“ auf Twitter.
BitMEX wurde 2014 gegründet und ermöglicht es Nutzern, mit einem hohen Hebel auf Preisbewegungen von Kryptowährungen zu spekulieren, wobei früher Hebel von bis zu 100 genutzt werden konnten. Die Börse akzeptiert ausschließlich Bitcoins als Sicherheit. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte Hayes und seine Mitgründer nicht wegen ihrer Spekulationspraktiken angeklagt, sondern wegen bewusster Verstöße gegen den Bank Secrecy Act.
Die Vorwürfe beinhalten, dass BitMEX unzureichende Maßnahmen gegen Geldwäsche implementiert und gezielt die Möglichkeit geschaffen hat, über Hacks erbeutete Gelder zu waschen. Zudem wurde kritisiert, dass US-Bürger mithilfe von VPNs oder dem Tor-Netzwerk auf die Plattform zugreifen und oft falsche Nationalitäten angeben konnten, um die umstrittenen KYC-Maßnahmen (Know Your Customer) zu umgehen.
Normalerweise reagiert die Justiz in den USA strikt auf Verstöße gegen Geldwäsche-Vorschriften. Die Begnadigung von Trump ist daher bemerkenswert, zumal es keine öffentliche Kampagne für die Freilassung der BitMEX-Gründer gab, im Gegensatz zu Ross Ulbricht, dem Gründer des Darknet-Marktplatzes Silk Road, der ebenfalls von Trump begnadigt wurde und unter Cypherpunks als eine Art Held gilt.
Die Frage bleibt, warum Trump gerade diese Begnadigungen ausgesprochen hat. Dies wirft den Verdacht auf mögliche Bestechungshandlungen auf, vielleicht sogar in Form von Bitcoin. Arthur Hayes wird als Milliardär wahrgenommen, und Transaktionen mit Kryptowährungen hinterlassen oft keine eindeutigen Spuren.
Trump hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er bereit ist, politische Macht in finanzielle Vorteile umzuwandeln. Sein Trump-Token und die hohe Summe von bis zu fünf Millionen Dollar, die er für Abendessen mit ihm verlangt, stärken diesen Verdacht. Auch die Begnadigung von Trevor Milton, dem CEO von Nikola, der wegen Aktienbetrugs verurteilt wurde, könnte in Verbindung mit einer Wahlkampfspende von 1,8 Millionen Dollar an Trump stehen.
In der politischen Landschaft der USA könnte Trump möglicherweise als erster Kleptokrat in die Geschichte eingehen – und das auf eine Weise, die durch Kryptowährungen, so unangenehm es sein mag, unterstützt wird.
