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Panama startet neuen Anlauf zur Krypto-Regulierung
Panama unternimmt ernsthafte Schritte zur Regulierung von Kryptowährungen. Ein neuer Gesetzentwurf zur Regulierung digitaler Vermögenswerte wurde vorgestellt, mit dem Ziel, das Land zu einem Fintech-Vorreiter in Lateinamerika zu machen. Der rechtliche Rahmen soll für Kryptowährungen, Blockchain-Anwendungen und digitale Finanzdienste geschaffen werden, wobei internationale Standards eingehalten werden sollen.
Der Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen in der Nationalversammlung beraten und könnte eine Wende zur teils blockierten Krypto-Gesetzgebung von 2022 bilden.
Bitcoin, Ethereum und Stablecoins als gesetzliches Zahlungsmittel
Ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfs ist die Anerkennung digitaler Vermögenswerte als legale Zahlungsmittel. Damit haben Privatpersonen und Unternehmen die Möglichkeit, künftig frei zu vereinbaren, Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH) oder Stablecoins in zivil- und handelsrechtlichen Verträgen zu nutzen, sei es für Käufe, Dienstleistungszahlungen oder Schuldentilgungen.
Lizenzpflicht für Anbieter und FATF-konforme Vorschriften
Der Entwurf sieht zudem ein klares Regelwerk für Virtual Asset Service Provider (VASPs) vor. Anbieter müssen sich in einer nationalen Datenbank registrieren und eine offizielle Lizenz bei der Unidad de Análisis Financiero (UAF) einholen, bevor sie in Panama tätig werden dürfen. Besonderes Gewicht wird auf die Compliance-Vorgaben der Financial Action Task Force (FATF) gelegt. Bei Verstößen gegen diese Vorgaben drohen Verwaltungsstrafen oder sogar strafrechtliche Konsequenzen.
Blockchain auch für E-Government und Smart Contracts
Neben der Finanzwelt wird die Blockchain-Technologie auch in der öffentlichen Verwaltung zum Einsatz kommen. Der Gesetzentwurf fördert digitale Identitätslösungen auf Blockchain-Basis, die Tokenisierung von Wertpapieren und rechtlich bindende Smart Contracts. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Bürokratie abzubauen, Prozesse zu automatisieren und die Transparenz sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zu erhöhen.
Besonders bemerkenswert ist die explizite Anerkennung von Smart Contracts als rechtsverbindlich. Damit könnte Panama eines der ersten Länder in Lateinamerika sein, das programmierbare Verträge mit gesetzlicher Grundlage einführt.
Rückblick: Warum das Gesetz von 2022 scheiterte
Bereits im Jahr 2022 hatte das panamaische Parlament ein Krypto-Gesetz verabschiedet, jedoch legte Präsident Laurentino Cortizo sein Veto ein. Die Gründe hierfür waren fehlende regulatorische Klarheit und verfassungsrechtliche Bedenken. Der neue Entwurf greift diese Kritikpunkte auf und stellt die Zuständigkeiten klar heraus, insbesondere die Rolle der Finanzaufsicht UAF und der Superintendencia de Bancos de Panamá.
Mit diesem neuen Gesetzentwurf möchte Panama Rechtssicherheit schaffen, Innovation fördern und gleichzeitig internationale Standards einhalten. Sollten die kommenden Ausschussdiskussionen und die Abstimmung im Parlament erfolgreich verlaufen, könnte Panama in der Region eine vergleichbare Rolle wie El Salvador einnehmen, allerdings mit stärkerem Fokus auf Compliance und Infrastrukturentwicklung.
