Die Investmentfirma Paradigm hat die Autorität der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) in Frage gestellt, die Sekundärmärkte für Kryptowährungen zu regulieren. Das Unternehmen hat einen amicus brief im Fall der Kryptobörse Bittrex vor Gericht eingereicht und stellt damit den Versuch der Regulierungsbehörde infrage, ihre Zuständigkeit auf die Sekundärmärkte auszudehnen. Paradigms Sonderberater Rodrigo Seira erklärte in einer kürzlich abgegebenen Stellungnahme, dass die SEC den Anspruch erhebe, die Kontrolle über Krypto-Sekundärmärkte zu haben.
In dem rechtlichen Dokument, das bei Gericht eingereicht wurde, argumentierte Paradigm, dass die Vorwürfe der SEC gegen Bittrex und andere Kryptobörsen grundsätzlich anders seien als ihre bisherigen Fälle gegen Token-Verkäufer. Während die SEC zuvor versuchte, Fundraising-Systeme gemäß dem Howey-Test zu regulieren, stellte Paradigm fest, dass die Behörde nun versuche, ihre Autorität auf den Verkauf von Kryptowährungen an Dritte auszuweiten.
„Die Klage der SEC gegen Bittrex ist der erste von drei Fällen, die die SEC in schneller Folge gegen Kryptobörsen angestrengt hat“, schrieb Seira in seinem Blogbeitrag.
Wie bereits berichtet, verklagte die SEC letzten Monat sowohl Binance, die weltweit größte Kryptobörse, als auch Coinbase, die größte Kryptobörse in den USA.
„Bereits damals versuchte die SEC, Anspruch auf Krypto-Sekundärmärkte zu erheben“, heißt es in dem Blogbeitrag von Seira.
Bittrex, eine in Seattle ansässige Kryptobörse, kündigte Anfang April an, aufgrund der schwierigen regulatorischen und wirtschaftlichen Situation in den USA ihre Aktivitäten einzustellen.
Kurz darauf erhob die SEC Anklage gegen Bittrex, Mitgründer und ehemaliger CEO William Shihara sowie gegen die ausländische Schwesterfirma Bittrex Global wegen des Betriebs einer nicht registrierten nationalen Wertpapierbörse, eines Brokers und einer Clearingstelle. Die Behörde behauptete, dass Bittrex seit mindestens 2014 den Kauf und Verkauf von Kryptowährungen erleichtert habe und dabei mindestens 1,3 Milliarden US-Dollar an Transaktionsgebühren erwirtschaftet habe.
Weniger als einen Monat nach der Beschwerde der SEC gegen Bittrex US reichte die Plattform Anfang Mai Konkurs ein. In der Ankündigung stellte die Börse klar, dass dies keine Auswirkungen auf Bittrex Global haben werde, das Kunden außerhalb der USA bedient. Die Börse werde den Betrieb für Kunden außerhalb der USA „wie gewohnt“ fortsetzen.
Paradigm wirft der SEC vor, eine inkonsistente Haltung zur Regulierung von Kryptowährungen einzunehmen. Das Unternehmen kritisiert den SEC-Vorsitzenden Gary Gensler dafür, dass er seine Auffassung zur Regulierung von Sekundärmärkten geändert hat. Paradigm argumentiert, dass Gensler selbst zugab, dass die Behörde 2021 nicht die Autorität zur Regulierung dieser Märkte habe.
Die Investmentfirma behauptet auch, dass die SEC keine rechtliche Grundlage habe, zu behaupten, dass eine Kryptowährung, die ursprünglich in einem Initial Coin Offering (ICO) verkauft wurde, einen Anlagevertrag darstelle.
Laut Paradigm haben die wenigen Gerichte, die den Unterschied zwischen Token-Angeboten und Token auf Sekundärmärkten untersucht haben, alle festgestellt, dass der Howey-Test nicht auf Transaktionen zwischen Dritten anwendbar ist.
Das Unternehmen kommt zu dem Schluss, dass die Theorien der SEC beispiellos sind und fordert das Gericht auf, den Fall gegen Bittrex abzuweisen.
